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Prämiensparverträge
Der BGH hat bereits mit mehreren Urteilen die Wirksamkeit von zahlreichen Zinsklauseln in Prämiensparverträgen für unwirksam erklärt. In der Folgezeit war eine große Unsicherheit darüber entstanden, wie nun die Zinsen zu berechnen seien .
Prämiensparverträge – BGH entscheidet über Zinshöhe
Nachdem der BGH bereits die Wirksamkeit von mehreren Zinsklauseln in Prämiensparverträgen – insbesondere von Sparkassen für unwirksam erklärt hatte, war eine große Unsicherheit entstanden, wie nunmehr die Zinsen zu berechnen seien. Insbesondere vertraten mehrere Oberlandesgerichte unterschiedliche Auffassungen dazu, welcher Referenzzinssatz hier jeweils heranzuziehen ist.
Picam, Piccor, Piccox – Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Thomas Entzeroth eröffnet
Mit Beschluss vom 09.04.2024 wurde über das Vermögen des Herrn Thomas Entzeroth das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Jürgen Wallner benannt.
Hier können nun Anleger und Anlegerinnen, welche in der Angelegenheit „Picam, Piccor, Piccox“ Geld verloren haben, ihre Ansprüche, soweit diese noch nicht verjährt sind, in dem Insolvenzverfahren anmelden
Insolvenzverfahren VARIAN defensive capital GmbH
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der VARIAN defensive capital GmbH hat der Insolvenzverwalter nun die angemeldeten Forderungen vorläufig bestritten.
Hier kann aus nachfolgenden Gründen nicht angeraten werden, weiter zuzuwarten.
Zins-fox.com Betrug ?
Mit Mitteilung vom 05.02.2024 warnt die Finanzaufsicht BaFin vor Angeboten der „Zins-Fox“. Die BaFin teilt mit, dass nach ihren Erkenntnissen dieses Unternehmen Festgeldverträge ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis der BaFin anbietet.
Prämiensparverträge / Kündigung auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, wenn längere Laufzeit explizit vereinbart.
Mit Urteil vom 14.11.2023 (XI ZR 88/23) entschied der Bundesgerichtshof nun, dass Sparverträge, bei denen ausdrücklich eine Laufzeit von 1188 Monate, was 99 Jahren entspricht, angegeben ist, auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe nicht kündbar sind!
Piccor AG, Konkursverfahren nach Schweizer Recht, 3. Gläubigerzirkular
Die Konkursverwaltung über das Vermögen der Piccor AG hat auf der Internetseite piccor-konkurs.ch folgendes veröffentlicht:
„Im Konkursverfahren der Piccor AG in Liquidation, Baar (ZG), verzichtet die ausseramtliche Konkursverwaltung gemäss Gläubigerzirkular Nr. 3 vom 29. November 2023 namens der Konkursmasse auf die Geltendmachung von weiteren ggf. bestehenden paulianischen Anfechtungsansprüchen.
Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, Zentralstelle Cybercrime, Festnahme eines Hintermanns von betrügerischen Tradingplattformen in Costa Rica
Mit Pressemitteilung vom 26.10.2023 hat die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg mitgeteilt, dass im August 2023 ein 40-jähriger Tatverdächtiger in Costa Rica festgenommen werden konnte. Bei der in diesem Zusammenhang durchgeführten Durchsuchung konnte umfangreiches Beweismaterial sowie erhebliche Vermögenswerte gesichert werden.
Project Immobilien Gruppe - 56 weitere Insolvenzanträge
Die Project Immobiliengruppe aus Nürnberg hat auf ihrer Internetseite veröffentlicht, dass 56 der 118 Projektgesellschaften inzwischen Insolvenzanträge gestellt haben. Hierunter befinden sich laut dieser Mitteilung 33 Projektgesellschaften mit laufenden oder nahezu abgeschlossenen Bauprojekten, wobei es sich bei den übrigen Gesellschaften, welche Insolvenzantrag gestellt haben, um reine Grundstücksgesellschaften oder Altgesellschaften, deren Bauprojekte bereits vollständig abgeschlossen seien, handelt. Hier sind bereits weitere Insolvenzanträge von Projektgesellschaften angekündigt.
Project Investment Gruppe - Gewinnunabhängige Entnahmen werden eingestellt
Die Project Investment Gruppe informiert derzeit die Anleger, welche gewinnunabhängige Entnahmen vereinbart haben, darüber, dass diese Auszahlungen in Form von gewinnunabhängigen Entnahmen bis auf weiteres eingestellt werden. Hier erfolgen ab sofort also keine diesbezüglichen Auszahlungen mehr. Dies soll den Erhalt der Liquidität und letztlich den Fortbestand der jeweiligen Beteiligungsgesellschaft gewährleisten.
Project real estate AG
Auch die Project real estate AG hat nun Insolvenzantrag gestellt.
Projekt Vermittlungs GmbH
Nun hat auch die Projekt Vermittlungs GmbH Insolvenzantrag bei zuständigen AG Bamberg gestellt.
Insolvenzanträge bei der Nürnberger Project Immobilien Gruppe
Folgende Tochtergesellschaften der Project Real Estate AG haben jeweils Insolvenzantrag gestellt:
PROJECT Immobilien Management GmbH, Az. IN 977/23, vorläufiger Insolvenzverwalter: RA Volker Böhm
PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH, Az. IN 978/23, vorläufige Insolvenzverwalterin: RAin Dr. Elske Fehl-Weileder
PROJECT Immobilien Projektentwicklungs GmbH, Az.: IN 999/23, vorläufige Insolvenzverwalterin: RAin Katharina Franke
Nach Angaben der Kanzlei Schultze & Braun wird die Muttergesellschaft, die Project Real Estate AG auch in Kürze einen Insolvenzantrag stellen.
Betrugswelle bei Sparkassenkunden
Derzeit erhalten viele Sparkassenkunden Anrufe von Betrügern, welche sich als Mitarbeiter der Sparkasse ausgeben. Diese Mitarbeiter teilen den Kunden mit, es sei die Umstellung auf ein neues Sicherheitsverfahren erforderlich, um die drohende Sperrung des Bankkontos zu verhindern. Diese Betrüger sind bei diesem Anruf bereits im Besitz der persönlichen Kerndaten der Opfer. Hier ist ihnen insbesondere der Name des persönlichen Betreuers der Sparkasse und auch die Kontonummer bekannt. Vor diesem Hintergrund werden diese Anrufe von den Kunden häufig als seriös eingestuft und die Kunden geben hier sensible Daten bekannt.
Wirecard/EY Ansprüche im Musterverfahren anmelden
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in dem Musterverfahren gegen Wirecard/EY u. a. den Musterkläger bestimmt. Somit können geschädigte Anleger ihre Ansprüche in diesem Musterverfahren über einen Rechtsanwalt anmelden. Da der Beschluss des BayObLG am 14.03.2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, läuft die Frist zur Anmeldung am 16.09.2023 ab.
Weltweitsparen.com
Auf der Internetseite Weltweitsparen.com bieten unbekannte Betreiber Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an, ohne über die hierfür erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen. Auf der Internetseite behaupten die Betreiber, die GF German Finance GmbH zu vertreten. Dies ist jedoch falsch.
WireCard / APAS verhängt drastische Strafen gegen EY
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle APAS hat drastische Strafen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, welche die Abschlüsse der WireCard AG u. a. in den Jahren 2016 bis 2018 vorgenommen hat, verhängt. EY ist verpflichtet eine Strafe in Höhe von EUR 500.000,00 zu zahlen und darf 2 Jahre lang keine gesetzlichen Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse abnehmen.
SCHUFA – Berechnung des SCHUFA-Scores sowie Löschung der Restschuldbefreiung erst nach 3 Jahren möglicherweise rechtswidrig
Vor dem Gerichtshof der europäische Union (EuGH) sind zum einen die Rechtssache C-634/21 (SCHUFA wegen Scoring) sowie die verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 („SCHUFA wegen Restschuldbefreiung“) anhängig.
In diesen Verfahren ist der Generalanwalt laut Pressemitteilung des EuGH zum 16.03.2023 der Auffassung, dass;
1) die Ermittlung des Scoringwertes ausschließlich durch eine automatisierte Verarbeitung rechtswidrig ist und
2) die Speicherung der Restschuldbefreiung über die Dauer von 6 Monaten hinaus ebenfalls rechtswidrig ist.
Versendung eines Newsletters kann trotz Zustimmung eine unzumutbare Belästigung darstellen
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 22.11.2022 festgestellt, dass die Versendung eines Newsletter per Email trotz Zustimmung des Empfängers eine unzulässige Werbung darstellen kann, wenn der Newsletter zu häufig versendet wird.
Prämiensparverträge – BGH stärkt erneut die Rechte der Verbraucher
Mit Urteil vom 24.01.2023 hat der BGH erneut die Rechte der Sparer gestärkt.
In dem hier zugrundeliegenden Musterfeststellungsverfahren vor dem OLG Dresden ging es um die Wirksamkeit von Zinsklauseln wie „die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ….% p.a. verzinst. (…)
„Soweit nichts anderes vereinbart ist, vergütet die Sparkasse dem Kunden den von ihr jeweils durch Aushang im Kassenraum bekanntgegebenen Zinssatz. Für bestehende Spareinlagen tritt eine Änderung des Zinssatzes, unabhängig von einer Kündigungsfrist, mit der Änderung des Aushangs in Kraft, sofern nichts anderes vereinbart ist.“
Hier verfolgte der Kläger u. a. die Feststellung der Unwirksamkeit dieser Zinsänderungsklausel. Weiter wollte der Kläger festgestellt wissen, dass ein Referenzzinssatz und ein mtl. Zinsanpassungsintervall anzugeben ist sowie die Zinsanpassungen nach der sog. Verhältnismethode vorzunehmen ist.
Vorfälligkeitsentschädigung auch bei KFW-Darlehen zurückholen
Das LG Limburg hat in seinem Urteil vom 22.12.2022 geurteilt, dass Darlehensnehmer einen Anspruch auf Rückzahlung einer an die KFW Bank ggf. gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung haben, wenn diesbezüglich nicht ausreichende Angaben im Vertrag mit der KFW Bank enthalten sind.
Trading Software „Bitcoin System“ und „Bitcoinsystem.App“
Bereits am 13.12.2022 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht „BaFin“ mitgeteilt, dass die Verantwortlichen für die Landingpage versadealmate.com/system, welche Kunden für die Tradingsoftware „Bitcoin System“ und die ergänzende App-Anwendung „Bitcoinsystem“ App anwerben nicht über die nach dem KWG oder dem WplG erforderliche Erlaubnis zum Betreiben von Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen verfügen.
Postbank zahlt nach Phishing-Attacke
Der hier vertretene Geschädigte erhielt zunächst eine offenbar gefälschte Email der Postbank. In dieser wurde er aufgefordert, die App der Postbank herunterzuladen und dort sodann Eintragungen vorzunehmen. Hierfür wurde ihm ein Link in dieser Email angegeben.
N 26 Bank GmbH zahlt Guthaben erst nach Klage aus
Die hier vertretene Mandantin hatte ein Girokonto bei der N 26 Bank GmbH. Nachdem diese ohne jegliche Angabe von Gründen und ohne die Mandantin zu informieren die EC-Karte der Klägerin gesperrt hatte, kündigte die Mandantin ihr Konto und forderte die N 26 Bank GmbH zur Auszahlung des Guthabens auf.
Angebliche Hilfe bei Betrug/erneuter Betrug
Im Internet existieren zahlreiche Seiten, wie beispielsweise Kryptoaufsicht.com oder Boersenaufsicht.net, auf welchen Hilfe zur Rückerlangung von im Wege des Betrugs verlorenen Geldes anbieten. Hierbei handelt es sich oft um erneute Betrugsversuche. Insbesondere die genannten Seiten Kryptoaufsicht.com und Boersenaufsicht.net sollen offensichtlich weiteren Betrugsversuchen dienen.
Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen
Wer ein Darlehen vor Ablauf einer vereinbarten Zinsbindung ablösen will, wird grundsätzlich von seiner Bank aufgefordert, eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung (VfE) zu zahlen. Eine solche kann jedoch ggf. dann zurückgefordert werden, wenn der Darlehensvertrag nach dem 21.03.2016 abgeschlossen wurde und es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt.
Ultra Sonic Holding AG, OLG Frankfurt am Main verurteilt Frankfurter Sparkasse zur Zahlung von EUR 350.000,00
Mit von Rechtsanwalt Busko erwirktem Urteil vom 08.06.2022 hat das OLG Frankfurt am Main ein erstinstanzlich anders lautendes Urteil aufgehoben und die Frankfurter Sparkasse zur Zahlung von EUR 350.000,00 verurteilt (noch nicht rechtskräftig).
Wirecard-Bilanzen 2017 und 2018 laut Urteil des LG München I nichtig
Das Landgericht München I hat in einem Urteil (5 HK O 15710/20 noch nicht rechtskräftiger festgestellt, dass die Wirecard-Bilanzen aus den Jahren 2017 und 2018 nichtig sind. Das Gericht ist der Auffassung, die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführungen seien in jedem Fall verletzt worden. Die EY-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte die Abschlüsse dieser beiden Jahre uneingeschränkt testiert.
Wirecard Skandal - Musterverfahren gegen EY
Das Landgericht München I hat am 14.03.2022 einen sog. Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gegen u.a. die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) erlassen. Dies hat zur Folge, dass nunmehr ein Musterverfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht stattfinden wird, in welchem sämtliche Grundsatzfragen der Haftung geklärt werden. Sämtliche laufenden Einzelklagen werden bis zum Abschluss dieses Musterverfahrens ebenso ausgesetzt, wie zukünftige Prozesse gegen EY und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG.
Fuerstcontor, Karlsruhe bzw. Euro Gic Investing, München: BaFin ermittelt wegen des Betreibens erlaubnispflichtiger Geschäfte
Nach Mitteilung der BaFin vom 02.03.2022 bietet die Fuerst Contor, bzw. EURO Gic Investing Verbrauchern Anlagegeschäfte an. Hierbei soll angeblich ein Festgeldkonto bei der Commerzbank AG München eingerichtet werden. Die einzuzahlenden Gelder sollen hier zunächst auf ein Konto der EURO Gic Investing eingezahlt werden. Eine Anlage der Gelder ist aber tatsächlich nicht feststellbar.
LG Berlin und LG Düsseldorf erklären Negativzinsen für rechtswidrig
Das LG Berlin hat in einem Urteil (Az: 16 O 43/21) die von einem Kreditinstitut verwendete Klausel, mit welcher ein sog. Verwahrentgelt (Negativzins) auf Guthaben erhoben wird, für unzulässig erklärt. Die Erhebung eines solchen Verwahrentgeltes sei mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung bei Zahlungsdienstverträgen nicht vereinbar. Auch bei Tagesgeldkonten sei die Erhebung eines solchen Verwahrentgeltes unzulässig.
Deutsche Lichtmiete
Am 05.01.2022 hat das AG Oldenburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Deutschen Lichtmiete AG eröffnet und die vorläufige Verwaltung des Vermögens angeordnet. Möglicherweise ist hier von einem Schneeballsystem auszugehen.
Piccor-Anleger / KMFQ Consulting GmbH fordert Auszahlungen zurück
Derzeit fordert die KMFQ Consulting GmbH angebliche Scheingewinnauszahlungen von Piccor Anlegern zurück. Die KMFQ Consulting GmbH hat sich in dem in der Schweiz laufenden Konkursverfahren über das Vermögen der Piccor AG Ansprüche der Konkursverwaltung abtreten lassen und macht diese nunmehr gegen Piccor-Anleger geltend.
Terra-Coins / Geld zurückholen !
Am 10.11.2021 meldet die Bafin, dass der angebliche Online-Broker Terra-Coins keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleitungen besitzt.
Prämiensparverträge – hohe Zinsnachforderungen möglich
Mit Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20) hat der BGH eine von der Sparkasse Leipzig in Prämiensparverträgen verwendete Zinsklausel für unwirksam erklärt. Die gleiche Zinsklausel wird von zahlreichen Kreditinstituten, insbesondere Sparkassen, bundesweit in identischer Form verwendet. Hiernach stand es den Banken frei, einen variablen Zinssatz quasi nach Belieben zu verändern.
Widerruf von Verbraucherdarlehen/EuGH, Urteil vom 9. September 2021
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 09.09.2021 (Az: C-33/20, C-155/20, C-187/20) festgestellt hat, dass eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, wenn unzureichende oder fehlerhafte Angaben enthalten sind, ist der Widerruf von Millionen Kreditverträgen, zu denen auch Autokredite gehören, möglich.
Pamtrade24.com – Betreiber haben keine Erlaubnis nach dem KWG
02.09.2021 Pamtrade24.com – Betreiber haben keine Erlaubnis nach dem KWG
Mit Meldung vom 30.08.2021 teilt die Bafin mit, dass die Betreiber der Handelsplattform für CfDs ( contracts for differences ) pamtrade24.com nicht über die nach dem KWG erforderliche Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften oder das Erbringen von Finanzdienstleistungen verfügen.
Gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen
Eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines ab dem 21.03.2016 geschlossenen Darlehensvertrages kann zurückgefordert werden.
Baumont Group LTD/Handelsplattform 24news.trade
Bafin untersagt unerlaubt betriebene Finanzportfolioverwaltung.
U.D.I Gesellschaften
U.D.I.-Gesellschaften
Die Bafin hatte mehreren U.D.I.-Gesellschaften untersagt, ihre ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfte einzustellen und die von den Anlegern erhaltenen Nachrangdarlehen unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen. Zahlreiche Anleger wurden daraufhin von diesen Gesellschaften angeschrieben und gebeten, ihre Forderungen abzutreten, um eine Sanierung der Gesellschaften vornehmen zu können.
Blindpool-Anlagen zukünftig verboten
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen.
Dieser Gesetzesentwurf beinhaltet u.a. das zukünftige Verbot von Blindpool-Anlagen .
Piccor, Piccox
In Sachen "Picam, Piccor, Piccox" droht zum Jahresende die Verjährung sämtlicher Ansprüche. Hier sollten insbesondere die Anmeldungen in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Varian defensife capital GmbH sowie die sogenannte Forderungseingabe in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Piccor AG in der Schweiz bis zum Jahresende vorgenommen werden. Sollten diese Anmeldungen nicht rechtzeitig erfolgen oder fehlerhaft sein, müssen Geschädigte damit rechnen, dass ihre Ansprüche "zurückgewiesen" werden.
Wirecard – Betrugsvorwürfe stehen im Raum.
„Der Abschlussprüfer der Wirecard AG, die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, hat die Wirecard AG darüber informiert, dass über die Existenz von im Konzernabschluss zu konsolidierenden Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro (dies entspricht in etwa einem Viertel der Konzernbilanzsumme) noch keine ausreichenden Prüfungsnachweise zu erlangen waren.
Trotz Corona-Krise läuft der Kanzleibetrieb weiter.
Wegen der in Bayern nunmehr ab 20.03.2020, 00.00 Uhr bis zunächst einschließlich 03.04.2020 geltenden Ausgangssperre finden zwar keine Besprechungen derzeit in den Kanzleiräumen statt. Die Kanzlei ist aber weiterhin besetzt. Ihr Anliegen wird selbstverständlich weiter bearbeitet.
Geno Wohnbaugenossenschaft eG
Der Insolvenzverwalter der Geno Wohnbaugenossenschaft eG Ludwigsburg fordert derzeit von Anlegern ( Genossen ), welche seinerzeit eine ratierliche Zahlung gewählt haben, die Restzahlung der gesamten vereinbarten „Anlagesumme“.
Hanseatisches Fußball Kontor GmbH - Insolvenzverwalter fordert Rückzahlungen
Der Insolvenzverwalter der Hanseatisches Fußball Kontor GmbH schreibt derzeit die Anleger an, welche der genannten GmbH Nachrangdarlehen gewährt und hier Rückzahlungen und / oder Zinszahlungen erhalten haben. Die Anleger werden hier aufgefordert die erhaltenen Beträge zurückzuzahlen.
Piccor AG
Mit sogenanntem Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgericht Zug vom 19.12.2018 ( veröffentlicht im schweizerischen Handelsamtsblatt am 14.01.2019 ) wurde die Piccor AG nach Art. 731b OR aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
Piccor, Piccox
Nach dem bisherigen Erkenntnisstand besteht Grund zu der Annahme, dass zum einen weit weniger Geld von Anlegern sowohl bei der Piccor AG als auch bei der Piccox SA angelegt wurden, als der im Netz kursierende Betrag in Höhe von 300 Mio EUR.
Picam, Piccor
Sowohl die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug in der Schweiz als auch die Staatsanwaltschaft Berlin haben hier Ermittlungen aufgenommen. Im Rahmen dieser Ermittlungen fanden Durchsuchungen bei Firmen und Personen im Zusammenhang mit der Piccor AG statt.
Picam Unternehmensverbund, Piccor AG
Der Picam Unternehmensverbund hat angeblich rund 300 Mio. € Anlagegelder eingesammelt. Die Piccor AG hatte zunächst Verträge mit Anlegern geschlossen, hier aber im März 2017 die Kündigung dieser Verträge erklärt und eine Rückabwicklung vorgenommen, nachdem die Schweizer Finanzmarktaufsicht die Piccor AG auf die Warnliste für unerlaubt tätige Anbieter gesetzt hatte.