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Das Landgericht München I hat in einem Urteil (5 HK O 15710/20 noch nicht rechtskräftiger festgestellt, dass die Wirecard-Bilanzen aus den Jahren 2017 und 2018 nichtig sind. Das Gericht ist der Auffassung, die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführungen seien in jedem Fall verletzt worden. Die EY-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte die Abschlüsse dieser beiden Jahre uneingeschränkt testiert.

Das Landgericht München I hat am 14.03.2022 einen sog. Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gegen u.a. die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) erlassen. Dies hat zur Folge, dass nunmehr ein Musterverfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht stattfinden wird, in welchem sämtliche Grundsatzfragen der Haftung geklärt werden. Sämtliche laufenden Einzelklagen werden bis zum Abschluss dieses Musterverfahrens ebenso ausgesetzt, wie zukünftige Prozesse gegen EY und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG.

Nach Mitteilung der BaFin vom 02.03.2022 bietet die Fuerst Contor, bzw. EURO Gic Investing Verbrauchern Anlagegeschäfte an. Hierbei soll angeblich ein Festgeldkonto bei der Commerzbank AG München eingerichtet werden. Die einzuzahlenden Gelder sollen hier zunächst auf ein Konto der EURO Gic Investing eingezahlt werden. Eine Anlage der Gelder ist aber tatsächlich nicht feststellbar.

Das LG Berlin hat in einem Urteil (Az: 16 O 43/21) die von einem Kreditinstitut verwendete Klausel, mit welcher ein sog. Verwahrentgelt (Negativzins) auf Guthaben erhoben wird, für unzulässig erklärt. Die Erhebung eines solchen Verwahrentgeltes sei mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung bei Zahlungsdienstverträgen nicht vereinbar. Auch bei Tagesgeldkonten sei die Erhebung eines solchen Verwahrentgeltes unzulässig.

Am 05.01.2022 hat das AG Oldenburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Deutschen Lichtmiete AG eröffnet und die vorläufige Verwaltung des Vermögens angeordnet. Möglicherweise ist hier von einem Schneeballsystem auszugehen.

Derzeit fordert die KMFQ Consulting GmbH angebliche Scheingewinnauszahlungen von Piccor Anlegern zurück. Die KMFQ Consulting GmbH hat sich in dem in der Schweiz laufenden Konkursverfahren über das Vermögen der Piccor AG Ansprüche der Konkursverwaltung abtreten lassen und macht diese nunmehr gegen Piccor-Anleger geltend.

Am 10.11.2021 meldet die Bafin, dass der angebliche Online-Broker Terra-Coins keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleitungen besitzt.

Mit Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20) hat der BGH eine von der Sparkasse Leipzig in Prämiensparverträgen verwendete Zinsklausel für unwirksam erklärt. Die gleiche Zinsklausel wird von zahlreichen Kreditinstituten, insbesondere Sparkassen, bundesweit in identischer Form verwendet. Hiernach stand es den Banken frei, einen variablen Zinssatz quasi nach Belieben zu verändern.

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 09.09.2021 (Az: C-33/20, C-155/20, C-187/20) festgestellt hat, dass eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, wenn unzureichende oder fehlerhafte Angaben enthalten sind, ist der Widerruf von Millionen Kreditverträgen, zu denen auch Autokredite gehören, möglich.

02.09.2021 Pamtrade24.com – Betreiber haben keine Erlaubnis nach dem KWG
Mit Meldung vom 30.08.2021 teilt die Bafin mit, dass die Betreiber der Handelsplattform für CfDs ( contracts for differences ) pamtrade24.com nicht über die nach dem KWG erforderliche Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften oder das Erbringen von Finanzdienstleistungen verfügen.

Eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines ab dem 21.03.2016 geschlossenen Darlehensvertrages kann zurückgefordert werden.

Bafin untersagt unerlaubt betriebene Finanzportfolioverwaltung.

U.D.I.-Gesellschaften

 

Die Bafin hatte mehreren U.D.I.-Gesellschaften untersagt, ihre ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfte einzustellen und die von den Anlegern erhaltenen Nachrangdarlehen unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen. Zahlreiche Anleger wurden daraufhin von diesen Gesellschaften angeschrieben und gebeten, ihre Forderungen abzutreten, um eine Sanierung der Gesellschaften vornehmen zu können.

 

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen.

Dieser Gesetzesentwurf beinhaltet u.a. das zukünftige Verbot von  Blindpool-Anlagen .

 

In Sachen "Picam, Piccor, Piccox" droht zum Jahresende die Verjährung sämtlicher Ansprüche. Hier sollten insbesondere die Anmeldungen in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Varian defensife capital GmbH sowie die sogenannte Forderungseingabe in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Piccor AG in der Schweiz bis zum Jahresende vorgenommen werden. Sollten diese Anmeldungen nicht rechtzeitig erfolgen oder fehlerhaft sein, müssen Geschädigte damit rechnen, dass ihre Ansprüche "zurückgewiesen" werden.

„Der Abschlussprüfer der Wirecard AG, die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, hat die Wirecard AG darüber informiert, dass über die Existenz von im Konzernabschluss zu konsolidierenden Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro (dies entspricht in etwa einem Viertel der Konzernbilanzsumme) noch keine ausreichenden Prüfungsnachweise zu erlangen waren.

Wegen der in Bayern nunmehr ab 20.03.2020, 00.00 Uhr bis zunächst einschließlich 03.04.2020 geltenden Ausgangssperre finden zwar keine Besprechungen derzeit in den Kanzleiräumen statt. Die Kanzlei ist aber weiterhin besetzt. Ihr Anliegen wird selbstverständlich weiter bearbeitet.

Der Insolvenzverwalter der Geno Wohnbaugenossenschaft eG Ludwigsburg fordert derzeit von Anlegern ( Genossen ), welche seinerzeit eine ratierliche Zahlung gewählt haben, die Restzahlung der gesamten vereinbarten „Anlagesumme“.

Der Insolvenzverwalter der Hanseatisches Fußball Kontor GmbH schreibt derzeit die Anleger an, welche der genannten GmbH Nachrangdarlehen gewährt und hier Rückzahlungen und / oder Zinszahlungen erhalten haben. Die Anleger werden hier aufgefordert die erhaltenen Beträge zurückzuzahlen.

Mit sogenanntem Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgericht Zug vom 19.12.2018 ( veröffentlicht im schweizerischen Handelsamtsblatt am 14.01.2019 ) wurde die Piccor AG nach Art. 731b OR aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

Nach dem bisherigen Erkenntnisstand besteht Grund zu der Annahme, dass zum einen weit weniger Geld von Anlegern sowohl bei der Piccor AG als auch bei der Piccox SA angelegt wurden, als der im Netz kursierende Betrag in Höhe von 300 Mio EUR.

Sowohl die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug in der Schweiz als auch die Staatsanwaltschaft Berlin haben hier Ermittlungen aufgenommen. Im Rahmen dieser Ermittlungen  fanden Durchsuchungen bei Firmen und Personen im Zusammenhang mit der Piccor AG statt.

Der Picam Unternehmensverbund hat angeblich rund 300 Mio. € Anlagegelder eingesammelt. Die Piccor AG hatte zunächst Verträge mit Anlegern geschlossen, hier aber im März 2017  die Kündigung dieser Verträge erklärt und eine Rückabwicklung vorgenommen, nachdem die Schweizer Finanzmarktaufsicht die Piccor AG auf die Warnliste für unerlaubt tätige Anbieter gesetzt hatte.