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News
SCHUFA – Berechnung des SCHUFA-Scores sowie Löschung der Restschuldbefreiung erst nach 3 Jahren möglicherweise rechtswidrig
1.
Vor dem Gerichtshof der europäische Union (EuGH) sind zum einen die Rechtssache C-634/21 (SCHUFA wegen Scoring) sowie die verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 („SCHUFA wegen Restschuldbefreiung“) anhängig.
In diesen Verfahren ist der Generalanwalt laut Pressemitteilung des EuGH zum 16.03.2023 der Auffassung, dass;
1) die Ermittlung des Scoringwertes ausschließlich durch eine automatisierte Verarbeitung rechtswidrig ist und
2) die Speicherung der Restschuldbefreiung über die Dauer von 6 Monaten hinaus ebenfalls rechtswidrig ist.
Versendung eines Newsletters kann trotz Zustimmung eine unzumutbare Belästigung darstellen
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 22.11.2022 festgestellt, dass die Versendung eines Newsletter per Email trotz Zustimmung des Empfängers eine unzulässige Werbung darstellen kann, wenn der Newsletter zu häufig versendet wird.
Rechtsgebiete
Bank- & Kapitalmarktrecht
Umfassende Prüfung von Kapitalanlagemodellen. Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Anbieter von Kapitalanlagemodellen, Banken, Vermittlern und Anlageberatern. Gerichtliche und außergerichtliche Abwehr und Durchsetzung von Ansprüchen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrecht.
Wettbewerbs- & Markenrecht
Wettbewerbsrechtliche Prüfung von Werbemaßnahmen.Gerichtliche und außergerichtliche Abwehr und Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen. Umfassende Hilfe nach Erhalt einer Abmahnung
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