News Neues in Sachen Picam, Piccor,  06.02.2018 Sowohl die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug in der Schweiz als auch die Staatsanwaltschaft Berlin haben hier Ermittlungen aufgenommen. Im Rahmen dieser Ermittlungen  fanden Durchsuchungen bei Firmen und Personen im Zusammenhang mit der Piccor AG statt. In diesem Zusammenhang steht insbesondere der Verdacht des bandenmäßigen Betrugs im Raum. Darüber hinaus wird wegen des Verdachts des Betreibens erlaubnispflichtiger Bankgeschäfte ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Erlaubnis der BaFin ermittelt. Sollte sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft bestätigen – hier besteht selbstverständlich bis zu einer etwaigen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung – kann unter anderem ein Schadensersatzanspruch der Anleger gegen die jeweiligen Geschäftsführer, Verwaltungsräte persönlich bestehen. Ein solcher ist ggf. auch bereits früher durchsetzbar, nämlich z. B. dann, wenn zwar eine Strafbarkeit z. B. nach § 54 KWG nicht feststeht, wohl aber z. B. ein erlaubnisloses Betreiben von erlaubnispflichtigen Bankgeschäften. Auch wenn blinder Aktionismus natürlich sinnlos ist, so ist ein Abwarten auf das Ermittlungsergebnis nicht angebracht. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Zugriff auf etwaig von der Staatsanwaltschaft gesicherte Vermögenswerte in jedem Fall nur mit einem Vollstreckungstitel möglich ist. Hier gilt dann das Prinzip, „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.  Picam Unternehmensverbund, Piccor AG ( 26.01.2018 ) Der Picam Unternehmensverbund hat angeblich rund 300 Mio. € Anlagegelder eingesammelt. Die Piccor AG hatte zunächst Verträge mit Anlegern geschlossen, hier aber im März 2017  die Kündigung dieser Verträge erklärt und eine Rückabwicklung vorgenommen, nachdem die Schweizer Finanzmarktaufsicht die Piccor AG auf die Warnliste für unerlaubt tätige Anbieter gesetzt hatte. Die Kunden konnten  dann eine neue Anlage, welche als Finanzprodukt mit schneller Verfügbarkeit beworben wurde,  wählen, oder aber die Rückzahlung erhalten. Zu einer Auszahlung ist es bis heute aber nicht gekommen. Kunden, welche eine Auszahlung verlangen, werden ständig vertröstet. Auf Anfragen teilt die Piccor AG lediglich mit, dass es „bei der Abwicklung von Kundengeldern zu Unregelmäßigkeiten“ gekommen sei, „welchen derzeit mittels Strafermittlungsbehörden gegen den Vermögensverwalter” auf den Grund gegangen wird.“ Auch der Treuhänder, auf dessen Treuhandkonto die Kunden die Gelder eingezahlt haben, verweigert eine Auskunft, obwohl er rechtlich nach diesseitiger Ansicht rechtlich dazu verpflichtet ist. Dies sollten Anleger nicht weiter hinnehmen und hier umgehend tätig werden. Hier werden bereits zahlreiche Anleger von Rechtsanwalt Busko vertreten. MDM Group AG, BaFin ordnet Einstellung und Rückabwicklung des Einlagengeschäfts an. ( 20.11.2017 ) Die MDM Group AG aus Meggen in der Schweiz hat im Internet festverzinsliche Nachrangdarlehen beworben. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 06.11.2017 ( noch nicht rechtskräftig ) ordnet die BaFin die Einstellung und Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an. Durch die Entgegennahme von Geldern auf der Grundlage der Nachrangdarlehensverträge betreibe die MDM Group AG ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft grenzüberschreitend in Deutschland ohne im Besitz der hierfür nach § 32 KWG erforderlichen Erlaubnis der BaFin zu sein.   Autokredit widerrufen, 10.10.2017  Eine elegante Lösung, sich von seinem Diesel-Fahrzeug zu trennen, ohne den derzeitigen rasanten Wertverlust hinnehmen zu müssen, oder die zweifelhaften Angebote der Hersteller annehmen zu müssen, ist der Widerruf des Autokredits. Ein solcher ist für Verbraucher möglich, wenn der Darlehensvertrag fehlerhaft ist. So finden sich in Darlehensverträgen zahlreicher Autobanken seit 2010 Fehler in den Widerrufsbelehrungen. Soweit der Darlehensvertrag zusammen mit dem Autokauf ( in der Regel beim Autohändler ) geschlossen wird, bewirkt ein möglicher Widerruf eine Rückgabemöglichkeit des Fahrzeugs mit Rückerhalt des gezahlten Kaufpreises. Auch etwaig noch ausstehende Raten müssen nicht mehr erbracht werden. Dies ist in zahlreichen Fällen sogar möglich, ohne dass sich der Kunde eine Nutzungsentschädigung für das Fahren des Fahrzeugs ggf. über Jahre anrechnen lassen muss. Ein Rückerhalt nahezu des vollen gezahlten Betrages ist in vielen Fällen möglich, auch wenn das Fahrzeug vor Jahren gekauft oder geleast wurde. Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG, Daniel Uckermann ( 29.09.2017 ) Nachdem für die hier vertretenen Kunden der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG Vollstreckungstitel gegen die KG und gegen Herrn Daniel Uckermann persönlich erwirkt wurden, wurde die Zwangsvollstreckung durchgeführt. In diesem Rahmen wurden nach diesseitiger Ansicht hier gegen die damalige anwaltliche Vertretung der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG bestehende Schadensersatzansprüche der KG und des Herrn Uckermann gepfändet. Hier werden nun sogenannte Drittschuldnerklagen gegen die damalige anwaltliche Vertretung eingereicht, mit dem Ziel eine Rückzahlung der angelegten Gelder von der damaligen anwaltlichen Vertretung bzw. letztendlich deren Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zu erhalten.   NOG Neo Oil & Gas GmbH Mönchengladbach ( 20.06.2017 )  Die NOG Neo Oil & Gas GmbH aus Mönchengladbach, welche unter unterschiedlichen Namen, wie Neo Oil & Gas Verwaltungs & Projektierungs GmbH oder Neo Oil & Gas GmbH auftritt,  hatte Verträge mit Anlegern geschlossen, mit welchen diesen „Anteile an Erdölförderprojekten“ verkauft wurden. Am Verkauf des geförderten Erdöls in den USA sollten die Anleger dann entsprechend ihren Anteilen beteiligt sein. Die „Erdölförderprojekte“ wurden jedoch scheinbar nicht durchgeführt. Vielmehr wurde den Anlegern vom Geschäftsführer Herrn Miachael Landers eine vollständige Rückzahlung des gezahlten Betrages zzgl. eines Aufschlags in Höhe von 10 % angeboten. Eine solche Rückzahlung wird jedoch seit Monaten mit wechselnden Begründungen hinausgezögert. Hier ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Anlagebetrugs. Anleger sollten sich hier nicht weiter vertrösten lassen und Ansprüche gegen die NOG Neo Oil & Gas GmbH und Herrn Michael Landers persönlich prüfen lassen. Daneben sollten Anleger auch Ansprüche gegen die in den Verträgen genannte Treuhänderin prüfen lassen. Die Zahlungen erfolgten hier auf ein von dieser Treuhänderin geführtes Treuhandkonto. Hier werden bereits zahlreiche Anleger von Rechtsanwalt Busko vertreten. IMS International Marketing Services GmbH Münster ( 18.04.2017 ) Mit noch nicht bestandskräftigem Bescheid vom 05.04.2017 hat die BaFin der IMS International Marketing Services GmbH aufgegeben, das von ihr betriebene Finanztransfergeschäft mit „OneCoin-Anlegern“ sofort einzustellen. Es wurde die Rückabwicklung angeordnet. Die IMS International Marketing Services GmbH verfügte nicht über die zum Betrieb dieser Geschäfte erforderliche Erlaubnis der BaFin. Anleger, die hier Geld im Rahmen der virtuellen Werteinheit „OneCoin“ Geld angelegt haben, sollten sich über nun erforderliche Schritte anwaltlich beraten lassen. World Style Media GmbH & Co. KG ( 30.01.2017 )  Die World Style Media GmbH & Co. KG aus Grasbrunn bei München, welche zwar als solche im Handelsregister eingetragen ist, aber auf Ihrer Internetseite als World Style Media KG firmiert, hat über Jahre Internetlizenzen zum Preis von € 3.510,50 inkl. Ust. verkauft.  In den Verträgen ist unter anderem angegeben: „WSM stellt dem Lizenznehmer per Internet eine auf dessen eigenen Namen lautende Website zur Verfügung(…). Die Website beinhaltet verschiedene Marketing-Tools zur Bewerbung aller bestehenden und künftigen Internetportalte der WSM. Der Lizenznehmer kann daher über dieses Marketing-Tool Kunden bewerben und hieraus Provisionen erzielen.(…) Alle Umsätze, die über das oder die auf den Namen des Lizenzgebers registrierte/n Portal/Portale von WSM bzw. deren Kooperationspartnern getätigt werden, werden gem. Artikel 1 im Marketing-Tool des Lizenznehmers hinterlegt und ständig aktualisiert. (…) Die Abrechnung erfolgt nach Fälligkeit monatlich jeweils zum Monatsende, spätestens bis zum 7. Kalendertag per Post oder e- mail.“  Die Abrechnung erfolgt seit einiger Zeit nicht mehr. Auch besteht keine telefonische Erreichbarkeit mehr. Hier wird dem Anrufer lediglich per Bandansage mitgeteilt , dass der „Support aufgrund von Umstrukturierungen“ derzeit nicht erreichbar sei.   Hier ist zu befürchten, dass Ansprüche von Lizenznehmern nicht mehr erfüllt werden. Anleger sollten hier umgehend ihre Ansprüche - auch etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren persönlich - prüfen lassen. Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG / Daniel Uckermann ( 11.10.2016 ) Der Geschäftsführer der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG, Herr Daniel Uckermann, konnte endlich in Österreich gefasst werden. Er befindet sich derzeit in Auslieferungshaft. Hier ist nun spannend, ob Herr Daniel Uckermann Auskunft über den Verbleib der Anlagegelder gibt und wenn ja, welche konkreten Angaben er hierzu macht. Nachdem unsere Kanzlei für die hier vertretenen Geschädigten vollstreckbare Titel sowohl gegen die Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG als auch gegen Herrn Daniel Uckermann persönlich erwirkt hatte, konnte nun für die ersten Geschädigten zumindest ein erheblicher Teil des Anlagebetrages „zurückgeholt“ werden. Eurotempus GmbH ( 19.04.2016 )  Nachdem die BaFin der Eurotempus GmbH mit Bescheid vom 15.12.2015 das Betreiben von Einlagengeschäften untersagt und die Rückabwicklung angeordnet hatte, war die Gesellschaft verpflichtet, die mit Anlegern geschlossenen Darlehensverträge rückabzuwickeln. Eine Rückzahlung war der Eurotempus GmbH scheinbar jedoch nicht möglich. Mit Beschluss des AG Köln vom 04.04.2016 ist über das Vermögen der Eurotempus GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Im Insolvenzverfahren können Anleger nun allenfalls mit einer geringen Quote rechnen. Es bestehen jedoch Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer, Herrn Johannes Praß, da nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Geschäftsführer eines Unternehmens, welches erlaubnispflichtige Geschäfte ohne die erforderliche BaFin- Erlaubnis betreibt, schadensersatzpflichtig sind. Anleger sind im Rahmen dieses Schadensersatzanspruches so zu stellen, wie sie stehen würden, wenn sie das Anlagegeschäft nicht abgeschlossen hätten. Der von den Anlegern an die Eurotempus GmbH gezahlte Darlehensbetrag kann also als Schadensersatz von Herrn Praß persönlich gefordert werden.
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