Guido Busko Rechtsanwaltskanzlei
Dbo Energy GmbH zur Zahlung verurteilt ( 21.10.2013 ) Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 19.09.2013 ist die DBO Energy GmbH aus Schwäbisch-Gmünd zur  Rückzahlung des vollen Kaufpreises eines hier vertretenen Käufers eines Heizsystems mit der Bezeichnung „Iontherm 120“ verurteilt  worden.  Dbo Kraft und Wärme GmbH kommt ihren vertraglichen Verpflichtungen noch immer nicht nach ( 11.10.2013 ) Zahlreiche Anleger hatten hier bereits im Jahr 2011 mit der Dbo Kraft und Wärme GmbH aus Schwäbisch Gmünd Verträge zur  Geldanlage in Blockheizkraftwerke geschlossen. In den Verträgen ist ausdrücklich angegeben  „Die Inbetriebnahme des BHKW erfolgt  spätestens 6 Monate nach Auftragserteilung.“ Bis heute, mithin mehr als zwei Jahre nach Vertragsschluss ist noch immer keine  Inbetriebnahme erfolgt. Anleger sollten sich hier keinesfalls weiter hinhalten lassen sondern in jedem Fall Ansprüche auf Rückzahlung  des gesamten von ihnen gezahlten Geldes anwaltlich prüfen lassen. Hier werden zahlreiche Anleger von Herrn Rechtsanwalt Busko  vertreten. Euro-Plus 1 GmbH & Co. KG, Insolvenzantrag gestellt ( 20.09.2013 )  Beim Insolvenzgericht Konstanz ist Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Euro-Plus 1 GmbH & Co. KG  ist ( Gz.: 40 324/13 ) gestellt worden. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist mit der Erstellung des Insolvenzgutachtens beauftragt  worden. Gläubiger sollten bei Eröffnung des endgültigen Insolvenzverfahrens Ihre Ansprüche zur Tabelle anmelden. Weiter stehen  Gläubigern ggf. Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer der Euro-Plus 1 Verwaltungsgesellschaft mbH Herrn Jürgen  Bohnenberger zu.  ReDeS-Konzept-Verträge mit AWW, Erste Klagen eingereicht ( 28.08.2013 ) Die AWW Finanzmanagement und Treuhand GmbH verfügt nicht über die hier erforderliche Erlaubnis der Bafin. Schon allein aus  diesem Grund können die hier zahlreich vertretenen Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend machen. Hierbei sind die  Anleger so zu stellen, wie sie ohne den Abschluss dieses Anlagekonzepts stehen würden. Sie haben also nicht nur einen Anspruch,  Ihre teilweise erheblich eingetretenen Verluste erstattet zu bekommen. Vielmehr haben sie einen Anspruch auf Freistellung von den  bestehenden Verbindlichkeiten und damit auch auf Rückerhalt der Lebensversicherungen. Nachdem die AWW auf außergerichtliche  Schreiben nicht reagiert hatte, wurden hier nun die ersten Klagen eingereicht.  ReDeS-Konzept-Verträge mit AWW Finanzmanagement u. Treuhand GmbH ( 03.06.2013 ) Zahlreiche Anleger haben mit der AWW Finanzmanagement u Treuhand GmbH ( Geschäftsführer Horst Winterkamp ) ReDeS-Konzept- Verträge geschlossen, um höhere Renditen aus ihren Lebensversicherungen zu erwirtschaften. Nach Abschluss dieser ReDeS- Konzept-Verträge wurden dann Lombardkreditverträge mit einer Bank geschlossen. Als Sicherheit wurden Lebensversicherungspolicen  hinterlegt. Die Darlehensbeträge wurden bei einem später von AWW selber gegründeten Fonds angelegt. Die Anlagegewinne sollten  die Darlehenskosten übersteigen, wodurch die Rendite der Lebensversicherungspolicen letztendlich für den Kunden erhöht werden  sollte. Offenbar hat die AWW jedoch zu hohe Darlehensbeträge vermittelt, um so höhere Gebühren berechnen zu können, da sich  diese nicht aus dem Anlagebetrag sondern aus der Darlehenssumme laut ReDeS-Konzept-Vertrag errechnen. Durch die hohen  Darlehen und die damit verbundenen Zinsen und Kosten konnten so gar keine Gewinne sondern nur Kosten erwirtschaftet werden.  Hier werden zahlreiche Anleger von Rechtsanwalt Busko vertreten, um hier Schadensersatzansprüche geltend zu machen.  OLG München bestätigt Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen Erste-Mai-Vermittler ( 14.05.2013 ) Mit Beschluss vom 06.05.2013 hat das OLG München mitgeteilt, dass es beabsichtigt die von einem Erste-Mai-Vermittler eingelegte  Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen und ihm angeraten, seine Berufung zurückzunehmen. Der Vermittler wurde  vom hier vertretenen Anleger, welcher bei der inzwischen insolventen Erste Mai GmbH eine Geldanlage im Zusammenhang mit einem  Blockheizkraftwerk getätigt hatte, auf Schadensersatz verklagt. Die erste Instanz hatte der Klage stattgegeben und den Vermittler zur  Zahlung von Schadensersatz in voller Höhe verurteilt. Gegen das Urteil hatte der Vermittler Berufung beim OLG München eingelegt.  Strafurteile in Sachen Erste Mai GmbH ( 02.05.2013 ) Die Initiatoren des „Geschäftsmodells“ der Erste Mai GmbH, die Herren Anton Reinhofer und Oliver Schwertner sind vom Landgericht  Stuttgart wegen Betruges zu Freiheitsstrafen in Höhe von 6 Jahren und 9 Monaten bzw. 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Der  weitere Mitinitiator Herr Ekrem Redzepagic ist mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.04.2013 zu einer Freiheitsstrafe von 6  Jahren verurteilt worden.  GFE-Geschädigte schließen Vergleich vor OLG München ( 19.04.2013 ) Weitere hier vertretene GFE-Geschädigte haben jeweils den Vermittler auf Schadensersatz in Anspruch genommen. In zwei Fällen  obsiegten die Geschädigten und in einem Fall obsiegte der Vermittler in erster Instanz. In sämtlichen Fällen wurde hier jeweils in der  zweiten Instanz vor dem OLG München auf Anraten des Gerichts ein Vergleich geschlossen, in welchem sich der Vermittler zur  Zahlung eines Teilbetrages verpflichtet hat. Das OLG führte in seinen Hinweisen unter anderem aus wie folgt: „Es wird näher zu prüfen  sein, ob von einer Pflichtverletzung des Beklagten ( Vermittler ) auszugehen ist. Für eine solche könnte sprechen, dass der Beklagte  den Kläger (unstreitig) nicht darauf hingewiesen hat, dass trotz der Modellrechnung in dem Anlageprospekt K1, wonach bei dem vom  Kläger erworbenen Blockheizkraftwerk für die Dauer von 20 Jahren sicher mit einer jährlichen Pachteinnahme von 9.000,00 netto zu  rechnen gewesen sei, in dem Prospekt nicht nachvollziehbar dargestellt war, wie durch die GFE Gesellschaft zur Förderung  erneuerbarer Energien mbH auch bei steigenden Rapsölpreisen Einspeisevergütungen erzielt werden sollten, die es gewährleisten,  dass die versprochenen Pachtzinsen auch tatsächlich bezahlt werden können.(...) Die Höhe der für 20 Jahre versprochenen Rendite  könnte Anlass gewesen sein, das Konzept besonders sorgfältig auf mögliche Schwachstellen hin zu prüfen.(...) Da der Ausgang des  Verfahrens derzeit noch offen erscheint, allerdings das Risiko einer Haftung des Beklagten ( Vermittler ) durchaus gegeben ist, sollten  die Parteien auch über die Möglichkeit eines Vergleichs nachdenken. Damit ist jeder hier vertretene GFE-Geschädigte, welcher gegen  den jeweiligen Vermittler vorgegangen ist, mindestens teilweise erfolgreich gewesen. Das OLG München hat somit entweder dem  Geschädigten Recht gegeben oder es wurde ein Vergleich geschlossen, in welchem sich Vermittler zur Zahlung eines Teilbetrages  verpflichtet haben. Soweit ersichtlich liegt kein OLG-Urteil zugunsten eines Vermittlers vor. Urteil gegen RWI-Vermittler ( 05.03.2013 ) Mit Urteil vom 01.02.2013 ( noch nicht rechtskräftig ) hat das Landgericht Frankfurt a. M. einen RWI-Vermittler zur Zahlung von  Schadensersatz in voller Höhe verurteilt. Das Gericht war zutreffend der Ansicht, dass der Vermittler gegenüber dem hier vertretenen  geschädigten Anleger seinen Aufklärungspflichten nicht hinreichend nachgekommen war. Die Firma Real-Wert-Invest Management  Gesellschaft für innovative Investitionen GmbH, welche inzwischen Insolvenzantrag gestellt hat, hatte Anlagemöglichkeiten im  Zusammenhang mit KWK-Anlagen angeboten.
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