Guido Busko Rechtsanwaltskanzlei
RWI Real Wert Invest“ ( 27.12.11 ) In dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführung der „Real Wert Invest“, die Herren Andreas und Matthias Schmid sowie Herrn  Friedrich, wurden Erstere offenbar gegen strenge Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Ermittlungsverfahren der  Staatsanwaltschaft Dresden läuft jedoch weiter. Die hier beantragte Akteneinsicht wird von der Staatsanwaltschaft derzeit noch nicht gewährt. Dies  wird jedoch in absehbarer Zeit der Fall sein. Anschreiben an die „RWI RealWertInvest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH“  bleiben weiterhin unbeantwortet. Zahlungen bleiben weiterhin aus. Hier ist ein Insolvenzverfahren zu befürchten.  In Anbetracht der Tatsache, dass in einem Insolvenzverfahren in der Regel allenfalls mit einer sehr geringen Quote gerechnet werden könnte,  dürfte für Anleger die Frage interessant sein, inwieweit hier Ansprüche gegen Herrn Rainer Maria Friedrich, welcher von vielen Geschädigten als  der faktische Geschäftsführer der „RWI RealWertInvest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH“  angesehen wird und weitere  Beteiligte persönlich bestehen. Aufgrund der Verstrickung des Herrn Friedrich  in die Geschäfte der Erste Mai GmbH, bevor die „RWI –  Gesellschaften“ gegründet wurden, konnten hier wertvolle Informationen zusammengefügt werden, aus denen sich auch Ansprüche gegen die  Gesellschafter der RWI-Gesellschaften persönlich ergeben können.So ist Herr Friedrich noch Mitte 2010 für eine Firma „Schema f“ aufgetreten,  deren Inhaberin Frau Birte Peters ist. Diese wiederum ist Gesellschafterin der  „RWI RealWertInvest Managementgesellschaft für innovative  Investitionen mbH“ und als Inhaberin der domain realwertinvest.de bei der denic registriert. Diese Firma „Schema f“ hatte bereits Gelder von  Anlegern der Firma „Erste Mai GmbH“ erhalten und hier  bestellte KWK-Anlagen nicht geliefert.  Rechtsanwalt Busko prüft derzeit aufgrund der ihm umfangreich bereits aus der Vertretung zahlreicher Anleger der Erste Mai GmbH vorliegenden  Informationen, inwieweit Anleger, welche Gelder bei der „RWI Real Wert Invest“  verloren haben, Ansprüche  auch gegen die Gesellschafter Birke  Peters, Ulrike Metzger,Salvatore Gallo, Dirk Reindke, Andreas Schmidt, Matthias Schmidt, Rainer Maria Friedrich persönlich sowie weitere  Beteiligte wie etwa die Firma „Schema F“ geltend machen können.  "RWI Real Wert Invest" ( 07.12.2011 ) Teilweise wird von Anlegern wohl von Veröffentlichungen im Internet inspiriert der Wunsch geäußert, Anlagen mit weiteren Miteigentümern selber als GbR zu betreiben. Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist hiervon unabhängig davon, dass ein solches Vorgehen rechtlich nicht ohne weiteres möglich ist, aus mehreren Gründen abzuraten. Zum einen birgt die Betreibung einer KWK-Anlage als GbR enorme Haftungsrisiken für jeden einzelnen. Zum anderen sind die Renditen, welche den Anlegern in Beispielsrechnungen versprochen wurden, nicht erzielbar. Es ist davon auszugehen, dass die bisher geleisteten Abschlagszahlungen überwiegend aus Einzahlungen neuer Anleger gezahlt wurden. Es steht derzeit überhaupt nicht fest, ob und wenn ja, welche Anlagen überhaupt existieren und Strom produzieren. Hier wird die hier vertretene Anlegergemeinschaft von Herrn Rechtsanwalt Busko ausführlich beraten. Staatsanwaltschaft durchsucht Büroräume der "RWI Real Wert Invest" ( 01.12.2011 ) Die Büroräume der "RWI Real Wert Invest" wurden nun von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Die "Lord of KIngswood GmbH" und "Baron of Waterford Immobiliare GmbH"  (  27.09.2011 )     Nach derzeit hier vorliegenden Unterlagen muss davon ausgegangen werden, dass die Firmen  "Lord of KIngswood GmbH" und "Baron of  Waterford Immobiliare GmbH" Investorenverträge mit Darlehensgebern geschlossen haben, ohne die hierfür erforderliche Genehmigung der BaFin  zu haben.  Vor diesem Hintergrund bestehen sofort fällige Schadensersatzansprüche auch gegen die Geschäftsführer persönlich.Dies gilt  unabhängig davon, dass die "Baron of Waterford Immobiliare GmbH" umfirmiert hat in "Financial Solutions GmbH".  Jedem, der hier einen Vertrag mit einer dieser Frmen geschlossen hat,  kann nur dringend angeraten   werden, seine Ansprüche umgehend prüfen zu lassen und durchzusetzen. Die "Lord of KIngswood GmbH" kommt ihren Zahlungsverpflichtungen  nicht mehr nach.  "Lord of KIngswood GmbH" und "Baron of Waterford Immobiliare GmbH"  (  02.09.2011 )        Die Firma  "Lord of KIngswood GmbH", welche ihren Sitz ebenso wie die "Erste Mai GmbH" und die "Eurokraftwerk GmbH" in der Marienstr. 28 in  Stuttgart hat kommt offenbar nach der Inhaftierung des Geschäftsführers der Erste Mai GmbH und der Eurokraftwerk GmbH, Herr Oliver  Schwertner ebenfalls ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach.  Auch hier melden sich immer mehr Geschädigte bei Herrn Rechtsanwalt  Busko und bitten um Einleitung  rechtlicher Schritte. Teilweise wurden auch hier bereits Strafanzeigen von Geschädigten gestellt, da  möglicherweise ein betrügerisches Zusammenwirken sämtlicher genannter Firmen  zum Nachteil der Anleger nicht auszuschließen ist. Bevor hier  ggf. weitere Gelder verschwinden, sollten geschädigte Anleger mögliche Ansprüche dringend prüfen lassen.  Staatsanwaltschaft durchsucht Geschäftsräume der Erste Mai GmbH ( 29.07.11 )  Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Rahmen des wegen des Verdachts des bandenmäßigen Betruges laufenden Ermittlungsverfahrens ( Az.:  162 Js 462 42/11 ) unter anderem die Geschäftsräume der Erste Mai GmbH durchsucht.  Der Geschäftsführer sowie weitere leitende Mitarbeiter wurden in Untersuchungshaft genommen.  Der Verdacht des Betruges erhärtet sich.  Geschädigte sollten nicht weiter auf haltlose Versprechungen noch nicht inhaftierter Mitarbeiter der Erste  Mai GmbH  oder der Eurokraftwerk GmbH vertrauen, sondern ihre Möglichkeiten des Rückerhalts gezahlter Gelder umgehend anwaltlich prüfen  lassen.  Zwangsvollstreckung gegen Erste Mai GmbH erfolgreich ( 19.07.2011 )  Im Rahmen der eingeleiteten Zwangsvollstreckung, welche für Geschädigte durchgeführt wurde, konnten Vermögenswerte der Erste Mai GmbH  gepfändet werden.  Zwangsvollstreckung gegen Erste Mai GmbH eingeleitet, ( 06.07.2011 )  Nachdem die Erste Mai GmbH auch nach Zustellung der Vollstreckungstitel keine Zahlungen erbracht hatte, ist nunmehr die Zwangsvollstreckung  gegen die Erste Mai GmbH eingeleitet worden.  Darüber hinaus werden nun unter anderem auch Ansprüche gegen die Zweite Mai GmbH, welche sich zwischenzeitlich in Euroktraftwerk GmbH  umbenannt hat, geltend gemacht.  Erste Vollstreckungstitel gegen Erste Mai GmbH erwirkt ( 01.07.2011 )  Die Erste Mai GmbH hat in einigen Fällen eine Rückzahlung zugesagt und hier sogar angeblich bereits erteilte Überweisungsaufträge vorgelegt.  Ein Zahlungseingang erfolgte jedoch nicht. Hier sind nun erste Vollstreckungstitel gegen die Erste Mai GmbH erwirkt worden.  Erste Mai GmbH hat erste Rückzahlungen des vollen Kaufpreises geleistet, 12.05.2011  Nachdem für zahlreiche hier vertretene Vertragspartner der Erste Mai GmbH Vergleiche geschlossen werden konnten, hat die Erste Mai GmbH  hier nun die jeweils gezahlten Kaufpreise in den ersten Fällen zurückgezahlt. Die Rückzahlung erfolgte wiederum nicht zum im Vergleich  vereinbarten Termin, sondern erst   eineinhalb Wochen später nachdem RA Busko mit der Stellung einer Strafanzeige gedroht hatte.  Angesichts der Tatsache, dass die Erste Mai GmbH - soweit aus den hier vorliegenden Mandatsverhältnissen ersichtlich - nahezu keine ihrer sich  aus den geschlossenen Verträgen ergebende Verpflichtung einhält, ist jedem Vertragspartner nur dringend anzuraten, gezahlte Gelder  zurückzufordern und sich nicht weiter vertrösten zu lassen.  Unter dem Az. 162 Js 462 42 / 11 läuft bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des  Betruges gegen die Erste Mai GmbH bzw. deren Geschäftsführer.  News zu „Erste Mai GmbH“, 04.05.2011 Für zahlreiche hier vertretene Vertragspartner der „Erste Mai GmbH“ konnte hier inzwischen ein Vergleich geschlossen werden, nach dem sich die  „Erste Mai GmbH“ verpflichtet hat, den gezahlten Kaufpreis zurückzuzahlen und die Vertragspartner von sämtlichen etwaig eingegangenen  Verpflichtungen freizustellen.  News zu „Erste Mai GmbH“, 17.03.2011 Die „Erste Mai GmbH“ hat bis heute, mithin mehr als 9 Monate nach Erhalt der ersten Kaufpreiszahlungen keine Anlage in Betrieb genommen !  Anfang Dezember 2010 antwortete der Vertriebsleiter der Erste Mai GmbH im Interview im Magazin frontal 21 auf die Frage „Wieviel  Blockheizkraftwerke haben Sie bereits installiert ?“ wörtlich: „Installiert sind im Moment noch keine, es sind 20 Stück in Auslieferung. 20 Stück  fertig gestellt. Die stehen auf dem Betriebsgelände und gehen in den nächsten 14 Tagen bis 4 Wochen in die Betriebsstätten bzw. ans Netz.“  Mit Datum vom 15.03.2011 versandte die Erste Mai GmbH Schreiben an einige Vertragspartner, welche denRücktritt vom Vertrag erklärt hatten, in  welchen unter anderem wörtlich angegeben ist:  „Daher ist es bis heute trotz intensiver Verhandlungen und dem Vorliegen zahlreicher ernsthafter Absichtserklärungen von Stellplatzgebern nicht  gelungen, Anlagen in Betrieb zu nehmen.“  Eine Firma, welche vor Lieferung den gesamten Kaufpreis verlangt, es dann nach 9 Monaten noch immer nicht geschafft hat, auch nur eine  Anlage in Betrieb zu setzen, kann nicht als seriöser Vertragspartner angesehen werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier möglicherweise  ein betrügerisches Handeln der Ersten Mai GmbH vorliegt.  Hier ist jedem Käufer dringend anzuraten, Möglichkeiten des sofortigen Rückerhalts des gezahlten Kaufpreises prüfen zu lassen.  News in Sachen GFE, 08.03.2011 Die Staatsanwaltschaft ( Az.: 507 Js 1612/10 ) hat nun Vermögenswerte im Wert von gesamt EUR 52,5 Mio sichergestellt, um Geschädigten im  Wege des Rückgewinnungshilfeverfahrens zu einem Schadensausgleich zu verhelfen. Geschädigte können auf diese Vermögenswerte zugreifen.   Voraussetzung hierzu ist jedoch die Erlangung eines Titels ( z. B. Urteil, Vollstreckungsbescheid...), mit welchem dann im Wege der  Zwangsvollstreckung auf die Vermögenswerte zugegriffen werden kann. Hier gilt das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.  Da die Sicherstellung der Vermögenswerte zeitlich begrenzt ist, ist jedem Geschädigten dringend anzuraten, umgehend seine Ansprüche geltend  zu machen.  Aktueller Stand in Sachen GFE, 02.03.2011  Das Amtsgericht Nürnberg – Insolvenzgericht - hat mit Beschluss vom 01.03.2011 ( Gz.: 8200 IN 2238/10 ) nun das Insolvenzverfahren über das  Vermögen der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Hans  Raab aus Nürnberg bestellt.  Geschäftsführer wurden in Untersuchungshaft genommen.  News zu „Erste Mai GmbH“,  10.02.2011  Die "Erste Mai GmbH" aus Stuttgart hat bis vor kurzem Miteigentumsanteile an KWK-Anlagen verkauft. Als Lieferzeitpunkt ist in hier vorliegenden  Verträgen vom Juni 2010 ein Zeitraum von „ca. 6 -18 Wochen“ nach Eingang des Kaufpreises angegeben. Die Käufer sollten dann mit anderen  Miteigentümern eine  so genannten GbR ( Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ) gründen, welche  dann unter der Geschäftsführung der „Zweite  Mai GmbH“ die KWK-Anlagen betreiben sollte. Trotz Zahlung ist hier bis heute kein Fall hier vertretener Mandanten bekannt, in welchem  tatsächlich auch geliefert bzw. der Stellplatz einer KWK-Anlage, an welchem ein Miteigentumsanteil erworben wurde, bekanntgegeben wurde.  Anstatt nun auszuliefern bzw. den Vertragspartnern den jeweiligen Stellplatz der jeweiligen Anlage bekannt zugeben und ihre Vertragspartner  hinsichtlich der Miteigentümer ausführlich zu informieren, unterbreitet die „Erste Mai GmbH“ nun ein Angebot zur Aufhebung der Kaufverträge in  welchem sich der Vertragspartner verpflichten soll, den jeweiligen Kaufpreis  in eine mit der „zweite Mai GmbH“ nun zu gründende   Kommanditgesellschaft als Einlage zu erbringen.      Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese  Änderung des „Geschäftskonzepts“ dazu dienen soll,   angebliche Stellplätze von angeblichen KWK-Anlage den einzelnen Käufern nicht bekannt geben zu müssen und so möglicherweise gar nicht  existente Anlagen verkaufen zu können.  Es kann nur dringend davon abgeraten werden, das Angebot der „Erste Mai GmbH“ auf Aufhebung der Kaufverträge und Gründung einer  Kommanditgesellschaft anzunehmen.  Hier werden bereits zahlreiche Vertragspartner der „Erste Mai GmbH“, welche den Kaufpreis bereits vor einem halben Jahr gezahlt haben und bis  heute keinen Stellplatz auch nur einer KWK-Anlage kennen, von RA Guido Busko vertreten.  News in Sachen GFE, 10.02.11 Während die GFE-Gruppe und deren Vertrieb mit einem angeblich gutachterlich festgestellten exorbitant hohen elektrischen Wirkungsgrad ihrer  BHKW von 80 % warb, welcher die versprochenen enormen Renditen erst ermöglichen sollte, liegt nun das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag  gegebene Gutachten des TÜV Rheinland vor, welches die tatsächlichen Werte festgestellt hat.  Die Staatsanwaltschaft teilt unter anderem wörtlich mit:  Der Sachverständige stellte Wirkungsgrade von 33,6 % und 28,6 % fest. (...)  Nach zwei Messungen der Leistungsfähigkeit beim Betrieb mit reinem Rapsöl in unterschiedlichen Temparaturen hat der Gutachter jeweils einen  elektrischen Wirkungsgrad von 33,6 % errechnet. Dieser Wirkungsgrad bewegt sich dem Sachverständigen zufolge in dem Bereich, der allgemein  beim Betrieb von Blockheizkraftwerken mit Rapsöl zu erwarten ist. Messungen mit einem von der Firmengruppe entwickelten besonderen  Gemisch aus Rapsölbasis waren während des ersten Besuchs nicht möglich, da der Motor während des Betriebs mit diesem Gemisch mehrmals  abstarb. Die Verantwortlichen erhielten daraufhin Gelegenheit, mögliche Ursachen für das Misslingen des Versuchs zu beseitigen. Zwei Tage  später fand ein weiterer Testlauf mit dem Gemisch auf Rapsölbasis statt. Dabei konnte über 18 Minuten eine Leistungsmessung erfolgen. Der  Sachverständige stellte hierbei Leistungseinbrüche des Motors und einen elektrischen Wirkungsgrad von 28,6 % fest. Ein Test im Dauerbetrieb  war nicht möglich, da der Motorerneut Drehzahl verlor und abstarb.  In seiner betriebswirtschaftlichen Bewertung kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass  Brennstoff-, Wartungs- und Nebenkosten die nach dem  Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich erzielbare Einspeisevergütung erheblich übersteigen.  Vorgehen gegen die GFE Energy AG dringend geboten ! ( 26.01.11 )  Teilweise haben Geschädigte Kaufverträge über den Kauf von Blockheizkraftwerken mit der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer  Energien mbH geschlossen und teilweise wurden die Kaufverträge mit der GFE Energy AG geschlossen. Über das Vermögen der GFE  Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH ist bekanntlich das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden.  Die GFE Energy AG hingegen hat keinen Insolvenzantrag gestellt und ist voll handlungsfähig.  Im Auftrag zahlreicher Geschädigter, welche einen Kaufvertrag mit der GFE Energy AG geschlossen haben, ist hier zunächst außergerichtlich  gegen die GFE Energy AG vorgegangen worden. Diese reagiert auf außergerichtliche Anschreiben nicht. Ungeachtet der Tatsache, dass hier nun  natürlich gerichtliche Schritte eingeleitet wurden, liegt das strafrechtlich relevante Verhalten der Initiatoren auf der Hand.  Die Energy AG hat Gelder in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages eingenommen und weigert sich nun offensichtlich die Gelder  zurückzuzahlen oder die bestellten BHKW zu liefern.  Ein Verkäufer, welcher wie die GFE Energy AG den Kaufpreis als Vorkasse erhält, sich dann aber weigert, den Kaufgegenstand zu liefern, den  Kaufpreis trotzdem einbehält, macht sich natürlich strafbar.  Wäre die GFE Energy AG tatsächlich an einer seriösen Geschäftstätigkeit interessiert,  würde sie auf anwaltliche Anschreiben reagieren und Lösungsvorschläge unterbreiten oder zumindest ankündigen. Die Tatsache, dass sie hier  untätig bleibt, nährt die Vermutung, dass hier möglicherweise noch weiter vorhandene Gelder beiseite geschafft werden sollen.  Geschädigte sollten dringend prüfen lassen, ob ihr Kaufvertrag mit der GFE mbH oder der GFE Energy AG zustande gekommen ist, um dann  umgehend gegen die GFE Energy AG vorzugehen.  Aktueller Stand in Sachen GFE, 18.01.11  Es hält sich bei zahlreichen GFE-Kunden und Vermittlern hartnäckig die mehr als naiv zu bezeichnende  Auffassung, die Ermittlungen der  Staatsanwaltschaft gegen die GFE bzw. die Initiatoren der GFE würden bald eingestellt werden. Auch wenn die Unschuldsvermutung natürlich bis  zum Beweis der Schuld gilt, darf nicht außer acht gelassen werden, dass Haftbefehle, wie sie hier in acht Fällen erlassen wurden, von einem  Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft nicht bei einem einfachen Anfangsverdacht sondern nur bei einem dringenden Tatverdacht erlassen  werden. Es besteht also nicht nur der einfache Verdacht hinsichtlich der Begehung eines Betruges. Es besteht vielmehr der dringende  Tatverdacht, dass die GFE bzw. die inhaftierten Initiatoren der GFE einen Betrug zum Nachteil der BHKW-Käufer begangen haben !  Soweit eine Haftung der jeweiligen Vermittler teilweise im Internet pauschal als nicht gegeben angesehen wird, so ist auch dies schlichtweg falsch.  Vorbehaltlich einer genauen Einzelfallprüfung, muss sich ein Vermittler, welcher hier den Kauf eines BHKW unter Verwendung der  Werbeunterlagen der GFE vermittelt hat, natürlich vorhalten lassen, dass er nach der Rechtsprechung eine sogenannte Plausibilitätsprüfung  vornehmen muss. Soweit er eine solche Prüfung nicht vornimmt, muss er den Kunden ausdrücklich darauf hinweisen. Diese Pflicht, dass Konzept  selber vor der Vermittlung zumindest zu prüfen ob es schlüssig und damit plausibel ist, drängt sich allein deshalb auf, weil hier enorme Renditen in  den Beispielsrechnungen in den Werbeunterlagen der GFE angegeben sind. Dass diese Beispielsrechnungen nicht schlüssig sondern mehr als  fragwürdig sind, ergibt sich aus mehreren Gesichtspunkten und ist offensichtlich.  Hier sind nun die ersten Klagen gegen Vermittler fertig gestellt worden. Weiter sind hier die ersten Klagen gegen die GFE Energy AG erstellt  worden. Die Kosten beider Verfahren werden hier in zahlreichen von Rechtsanwalt Guido Busko eingeleiteten Verfahren jeweils von den  Rechtsschutzversicherungen übernommen. 
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